Mitwirkungs- und Mitteilungspflichten

Jeder, der eine Leistung zum Lebensunterhalt möchte, der muss sich bewusst sein, dass er damit auch eine Mitwirkungs- und Meldepflicht eingeht. Zu der Mitwirkungspflicht gehört es, dass der Antragsbogen so ausgefüllt wird, dass dem Amt alle erforderlichen Daten und Belege geliefert werden, damit der Anspruch geprüft werden kann. Sind andere Personen betroffen, so müssen diese benannt und befragt werden. Bei Belegen, wie Urkunden, Kontoauszügen ist die Verpflichtung dahingehend zu sehen, dass diese entweder selber vorgelegt werden müssen, was der einfache Weg  ist, oder aber die Erlaubnis zu geben, dass diese durch die Stellen eingeholt werden dürfen.

Bei Änderungen, die die Höhe der Leistungszahlung betreffen können, besteht die Mitteilungspflicht dahingehend, dass diese umgehend, ab bekanntwerden, benannt werden. So kann eine Überzahlung vermieden werden, die zur Folge haben wird, dass die Leistungen nicht nur zurück gezahlt werden müssen, sondern dass auch Strafen auferlegt werden können. Eine Änderung der Anschrift ist ebenso unverzüglich mitzuteilen, wie eine Arbeitsunfähigkeit.

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